1.
Sämtliche Lieferungen und Leistungen der Fachhochschule Münster erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Bedingungen des Vertragspartners werden nur dann anerkannt, wenn dem ausdrücklich in Schriftform zugestimmt worden ist.
Mit dem Abschluss des Bestellvorgangs auf der Internetseite gibt der Nutzer zunächst ein Angebot zum Kauf ab und erklärt sein Einverständnis mit diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen. Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern auf der Website ist die Fachhochschule Münster zum Rücktritt berechtigt.
Die Annahme dieses Angebots erfolgt durch Zusendung der bestellten Ware. Zu den Einzelpreisen der Waren berechnen wir übliche Versandkosten für den Warenversand aus Deutschland. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Lieferung die Fachhochschule Münster verlassen hat, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen. Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum der Fachhochschule Münster.

2.
Soweit nicht anders vereinbart, sind Rechnungen sofort zahlbar ohne Abzug einschließlich aller anfallenden Bankgebühren und -provisionen. Ein Gewährleistungseinbehalt ist ausgeschlossen. Zahlungen müssen kosten- und spesenfrei auf die auf der Rechnung angegebenen Bankkonten des Verkäufers geleistet werden. Gerät der Kunde mit einer Zahlung ganz oder teilweise länger als 30 Tage in Verzug oder wird Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt, so ist der Verkäufer unbeschadet anderer Rechte berechtigt, sämtliche Forderungen gegen den Kunden sofort fällig zu stellen, sämtliche Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten und sämtliche Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt geltend zu machen. Der Verkäufer ist darüber hinaus berechtigt, als Verzugsschaden Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank. Die Geltendmachung eines dem Verkäufer entstandenen höheren Schadens bleibt unberührt. Der Kunde ist berechtigt, den Nachweis zu führen, dass dem Verkäufer kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Gegenüber Ansprüchen des Verkäufers kann der Kunde nur dann die Aufrechnung erklären, wenn seine Forderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

3.
Ist der Vertragspartner ein Verbraucher (§13 BGB, Geschäftszweck weder gewerblicher noch selbständig beruflichen Tätigkeit zugeordnet) und beruht der Vertragsschluss auf einem Fernabsatzvertrag (§312b BGB, z.B. Bestellung über das Internet) gilt für die Bestellung von Waren folgende Widerrufsbestimmungen, über die der Vertragspartner hiermit wie gesetzlich vorgeschrieben belehrt wird:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Fachhochschule Münster, Hochschulbibliothek, Corrensstraße 25, 48149 Münster
Widerrufsfolgen:
Im Falle eines Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung -- wie sie Ihnen etwa in einem Ladengeschäft möglich gewesen wäre -- zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden.
Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn der Wert der paketfähigen Rücksendeware 40,00 € nicht übersteigt, vgl. § 312 d Abs. 3 Satz 1 BGB i.V.m. § 357 Abs. 2 Satz 3 BGB.
(Ende der Widerrufsbelehrung)

4.
Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, kann der Kunde Nacherfüllung (Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung) verlangen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde bei einem nicht unerheblichen Mangel vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder Schadensersatz geltend machen. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Kunden - gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen. Die Fachhochschule Münster haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet die Fachhochschule Münster nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Kunden. Soweit die Haftung der Fachhochschule Münster ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Kunde Ansprüche aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz geltend macht. Sofern die Fachhochschule Münster fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt. Die Verjährungsfrist beträgt vierundzwanzig Monate, gerechnet ab Lieferung.

5.
Der Vertragspartner erklärt sich einverstanden, dass personenbezogene Daten in dem Umfang gespeichert werden, in dem dies zur Erfüllung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist. Eine Speicherung darüber hinaus oder Weitergabe der Daten erfolgt nicht.
6.
Sollte eine Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, bleiben hiervon andere Bedingungen, die von der unwirksamen Bestimmung unterscheidbar sind, unberührt und wirksam. An Stelle der unwirksamen Bedingungen gelten entsprechend die gesetzlichen Bestimmungen. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Münster.

 


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