Venezuela-Krise: „Man kann hier nicht von humanitärer Hilfe sprechen“

Venezuela beherrscht gerade die Schlagzeilen: Den Menschen dort mangelt es an Nahrungsmitteln und medizinischer Versorgung. Aber Hilfskonvois werden aktuell gewaltsam an den Landesgrenzen gestoppt. Der Grund dafür: zwei rivalisierende Politiker.

Prof. Dr. Joachim Gardemann erklärt, warum die Unterstützung nichts mit humanitärer Hilfe im völkerrechtlichen Sinne zu tun hat und nach welchen Prinzipien die humanitäre Hilfe handelt.

 

Herr Prof. Gardemann, dass man die Menschen in Venezuela mit Medizin und Nahrungsmitteln, also mit humanitärer Hilfe unterstützen will, das ist doch eine gute Sache.
Ja, das steht generell natürlich außer Frage. Aber man kann in Venezuela nicht von humanitärer Hilfe sprechen, das ist der falsche Begriff, weil beide Seiten diese Hilfe instrumentalisieren. Der eine lehnt sie kategorisch ab, der andere will sie nutzen, um den Staatschef zu stürzen. Humanitäre Hilfe darf aber niemals Hintergedanken haben! Sie ist immer voraussetzungslos Erste Hilfe, und es geht um Menschen, nicht um Inszenierungen und Politik. Der Begriff „Humanitäre Hilfe“ nach seiner völkerrechtlichen Definition ist hier also falsch gewählt, weil die Hilfseinsätze oder eben die Ablehnung dieser bestimmte Motive verfolgen.

 

Welche Motive verfolgt denn die humanitäre Hilfe?
Es gibt wichtige sogenannte humanitäre Prinzipien. Das erste ist die Menschlichkeit: Wir sind menschlich zueinander und behandeln alle Menschen so, wie auch wir gerne behandelt würden. Und dabei sehen wir Verletzte als Menschen und nicht als Soldaten, die für eine Konfliktpartei kämpfen. Jeder Mensch ist gleich an Würde und Rechten und verdient dementsprechend die gleiche Behandlung. Das ist das zweite Prinzip, die Unparteilichkeit. Ein weiteres ist die Neutralität: Sie ist notwendig, selbst wenn wir wissen, dass in manchen Ländern schlimme Dinge passieren. Sonst kämen wir dort gar nicht erst hin. Humanitäre Hilfe muss immer ohne jeden Hintergedanken oder Erwartungshaltung geleistet werden, das ist das vierte Prinzip, die Unabhängigkeit.

 

Und diese Prinzipien sind im Konflikt in Venezuela ausgehebelt?
Genau. Natürlich sind die Verhältnisse schlecht, und es ist gut zu helfen, aber man kann in diesem sehr politisch aufgeladenen Kontext eben nicht von humanitärer Hilfe sprechen. Dies bedeutet nämlich, sich zuerst die Faktenlage anzusehen und da zu helfen, wo es dringend ist. Geht man beispielsweise nach dem Welthunger-Index, gibt es allein in Lateinamerika einige Länder, in denen Menschen noch mehr leiden als in Venezuela. In Haiti beispielsweise liegt der Index bei 35,4, was eine sehr ernste Lage bedeutet. Das Land ist seit dem Erdbeben 2010 in einem fürchterlichen Zustand. In Venezuela liegt der Index bei 11,4 und demnach in der Schweregradkategorie „mäßig“. 

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