Schuldrecht für Betreuer/innen

Zu den Aufgaben eines Betreuers/einer Betreuerin gehört es, im Rahmen der Vermögenssorge Schuldverpflichtungen des Betreuten – häufig Mietschulden, Schulden aus Haustürgeschäften, Abonnements, Versicherungs- und Handyverträgen u. ä. – zu regulieren und auf Mahnungen und Vollstreckungsbegehren zu reagieren.

So ist es im Interesse des Betreuten z.B. wichtig zu wissen, ob Forderungen zu Recht bestehen und in welcher Reihenfolge Schulden zu begleichen sind. Dies festzustellen ist oft eine komplizierte, langwierige und arbeitsintensive Aufgabe. Das gesamte gerichtliche Mahn- und Widerspruchsverfahren erfordert fundierte Rechtskenntnisse des Betreuers, damit weiterer finanzieller Schaden vom Betreuten abgewandt wird.

• Der Betreute als Schuldner

• Geschäftsfähigkeit als Voraussetzung für Rechtsgeschäfte und Gerichtsentscheidungen

• Auswirkungen des Einwilligungsvorbehaltes – ungerechtfertigte Bereicherung und Entreicherung

• Sittenwidrigkeit von Rechtsgeschäften – § 138 BGB

• Das gerichtliche Mahnverfahren, der Vollstreckungsbescheid

• Das gerichtliche Verfahren, einschließlich Geschäfts- und Verfahrensfähigkeit und Vertretung im Prozess (Rechtsanwaltserfordernis; Prozesskostenhilfe; Vergleich und Urteil; Rechtsmittel; Darlegungs- und Beweislast; Erfolgsaussichten; Kosten)

• Zwangsvollstreckung, insbesondere Vollstreckungsschutz; Pfändungsfreibeträge; Eidesstattliche Versicherung und Haftbefehl

• Restschuldbefreiung (Kurzinformation)

• Weitere besondere Schuldverhältnisse, insbesondere Haustürgeschäfte; Bürgschaftserklärungen

• Schulden des Betreuten, die ein Dritter verursacht hat

• Schulden wegen strafbarer Handlungen (Bußgeld, Geldstrafe und Ersatzfreiheitsstrafe)

• Schulden und Sozialhilfe

• Exkurs: Schulden gegenüber öffentlichen Gläubigern

Berufsbetreuer/innen, Mitarbeitende von Betreuungsbehörden und Betreuungsvereinen